Landshut, 06.11.2018 – In unserem Artikel vom 18. Juni 2018 haben wir den Sachverhalt aus Sicht des Investors dargestellt und gleichzeitig sowohl eine Stellungnahme von der Bulgarischen Botschaft als auch von der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer erbeten und waren gespannt auf deren Antworten.

Ein Kommentar von Edmund Pelikan

Die Bulgarische Botschaft ignorierte trotz mehrfacher Nachfrage unsere Berichterstattung. Die Deutsch-Bulgarische Handelskammer meldete sich per E-Mail und eröffnete im Juli 2018 vielsagend wörtlich: „Konkretere Beantwortung erarbeitet der Fachausschuss „Energiewirtschaft“ bei der AHK Bulgarien. Aufgrund der Sommermonate möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Antwort verzögern könnte.“ Was wir befürchtet hatten, ist eingetreten. Keine konkrete Antwort oder Gremienberichte bis Anfang November 2018. Der Sommer scheint in Bulgarien lange zu dauern. Interessant war aber ein Passus im beigelegten offiziellen Investorenleitfaden. Darin ist zu lesen: „Natürlich hat die Medaille auch ihre Schattenseiten. Die nicht effiziente öffentliche Verwaltung, die rechtliche Unsicherheit, die ineffektive Korruptions- und Verbrechensbekämpfung, die mangelnde Transparenz bei der öffentlichen Vergabe, sowie der Mangel an politischer und sozialer Stabilität und die relativ geringe Zuverlässigkeit der Wirtschaftsstrategie sind die Hindernisse, die die Wirtschaft in der jährlichen Konjunkturumfrage hervorhebt. Das sind Schwachstellen und Problemfelder, die zu beseitigen sind.“

Die Welt dreht sich derweilen aber weiter, und im Nachgang zu unserem Bericht brandete die Korruptionsdebatte in den Medien auf. Mittlerweile hat sich zwar die bulgarische Oberstaatsanwaltschaft in diese Vorgänge eingeschaltet, was jedoch noch zu keiner Veränderung der Schieflage geführt hat. Es scheint so, dass weiterhin das Gegenteil der Fall ist. Zum Beispiel gewinnt man den Eindruck, dass in einem weiteren parallel geführten Zivilverfahren gegen die Firma SIUS OOD sich ebenfalls die Frage stellt, ob bulgarische Gerichte überhaupt an der Wahrheit interessiert sind. Wenn man jemanden fragt, ob die Taube ein Vogel ist und dieser dann antwortet: Das hängt davon ab, wer fragt, dann muss dies bei einem doch grundlegende Zweifel an der Wahrheitsorientierung dieses Menschens hervorrufen. Wenn in Bulgarien tätige Investoren einen jahrelangen Gerichtsstreit mit dem festen Glauben daran, dass Weiße weiß und Schwarze schwarz sind, gewonnen haben, ist es sehr verwirrend, wenn der Investor dann vom Obersten Kassationsgericht in Bulgarien hört, dass das Weiße nicht weiß und das Schwarze nicht schwarz ist. In einem konkreten Gerichtsverfahren in dritter Instanz wird in Bulgarien, so wie in ganz Europa davon ausgegangen, dass die Kassationsinstanz die Rechtssache nur revidiert, wenn sie tatsächlich eine Rechtsfrage entdeckt, die von den vorherigen Gerichten fehlerhaft entschieden wurde, oder wenn das Gesetz unklar ist.

Im handelsrechtlichen Fall 587/2018 lassen aber Richter des Obersten Kassationsgerichts weitere neue Rechtsmittel in einem Fall, der bereits von mehreren ihrer Kollegen am Obersten Kassationsgericht bearbeitet und entschieden wurde, mit der Begründung zu, dass das Gesetz in der Frage, „ob das Gericht verpflichtet sei, alle Umstände des Falles zu berücksichtigen“, ungenau sei. So schließen sich diese Richter nunmehr a priori der These des Rechtsmittelführers an, der es versäumt hatte, sich fristgemäß auf Einwände, die ihm nachweislich seit Langem bekannt waren, zu berufen und diese erst in einem Schriftsatz nach der Gerichtssitzung vorträgt, ohne dass die Gegenseite sich mit Gegenargumenten angemessen verteidigen kann bzw. Behauptungen widerlegen kann. So berichten unsere Quellen.

Wenn man nun unterstellt, dass die obersten Richter auch nur Menschen sind und aus Zerstreutheit beim Durchlesen der umfangreichen Fallakten etwas übersehen können, kann man nicht verleugnen, dass ein Jurist am Obersten Kassationsgericht mit 30 Jahren Erfahrung auf die oben genannte Frage, die in einem Kassationsverfahren als Begründung vorgeschoben wird, bereits im römischen Recht im Verfahrensgesetz eigentlich nur eine klare und eindeutige Antwort gibt: Das Gericht ist verpflichtet, alle Fakten zum Fall, die fristgemäß genannt und erörtert wurden, zu berücksichtigen.

Zum Nachdenken bringt einen dabei auch das scheinbare Versäumnis des Gerichts, auf den zweiten Teil dieser Rechtsmaxime hinzuweisen. Der Verdacht erhärtet sich in Verbindung mit der Tatsache, dass es nach dem Gewinn der Rechtssache gegen die Firma SIUS mit über 6 Millionen Euro nun genau in die umgekehrte Richtung geht, nachdem die obsiegte Partei ihre Ansprüche auf die Firma der Ehefrau eines ehemaligen bulgarischen Politikers und Richters beim Obersten Justizrat von Bulgarien übertragen hat. Eben diesem Politiker, der den Obersten Justizrat wegen eines Korruptionsskandals mit einer unerlaubten Einflussnahme verlassen musste, gelang es, die unabhängige Energieregulierungsbehörde KEVR dazu zu bringen, nicht nur ihren eigenen Beschluss G-272 vom 25.07.2017 nicht umzusetzen, sondern ihn sogar abzuändern, wie wir bereits am 18. Juni 2018 berichtet hatten.

Auf die Frage, ob es auf dem Boden der Korruption in Bulgarien die Unabhängigkeit des Rechtssystems gegenüber Politiker gibt, scheint es eine ganz klare Antwort zu geben. Es scheint tatsächlich angeraten, Geschäfte in Bulgarien nur zu tätigen, wenn man sich in einer engen Verbindung mit einem Politiker oder einem Richter sicher weiß – am besten sogar mit beiden. Ist man aber dann nicht bereits Teil des korrupten Systems?

Jeder kennt das Bermuda-Dreieck – es verschlingt Schiffe und Flugzeuge. Das unheimliche bulgarische Dreieck zwischen zwielichtigen Unternehmen, Politikern und Richtern lässt Millionen an Euro verschwinden. Die genannten Personen und Ereignisse in dieser Geschichte sind real, auch wenn sie wie ein Szenario eines russischen Krimis klingen. Um das Lesen zu erleichtern, wollen wir hier den interessantesten Teil, nämlich die Akteure und ihre öffentlichen Ämter ebenso wie deren Position in der bulgarischen Gesellschaft an das Ende dieser Geschichte setzen. Im Jahr 2012 verpachtete die Firma SIUS OOD eine Photovoltaikanlage im bulgarischen Dorf Orizari an die Firma Finikal EOOD. Die Laufzeit des Vertrages war bis Ende 2019 festgeschrieben. Ein dreiseitiger Vertrag mit dem Energieunternehmen EVN Bulgaria über den Verkauf der Energie von der Firma Finikal wurde rechtsgültig abgeschlossen (wir berichteten). Im Jahr 2015 geriet die Firma SIUS in Konflikt mit ihrem Pächter und beschloss, den Vertrag zu kündigen. Da die Kündigung nicht möglich war, behauptete SIUS wahrheitswidrig gegenüber dem Stromversorger EVN Bulgaria, sie hätte gekündigt.

EVN Bulgaria stoppte die Zahlungen an die Firma Finikal, obwohl der Firma EVN Bulgaria auch bekannt war, dass der Pachtvertrag bis 2019 unkündbar ist, und dennoch stoppte EVN Bulgaria rechtswidrig die Stromeinspeisezahlungen, verrechnete jedoch gegenüber dem Finanzamt Bulgarien trotzdem die Vorsteuer aus den Stromlieferrechnungen. Als das und ein paar andere Tricksereien nicht fruchteten, und die Regulierungsbehörde KEVR die EVN Bulgaria zur Zahlung der nicht bezahlten Einspeisevergütungen anwies, kontaktierte die Firma SIUS Herrn Dimitar Abadzhiev – einen bekannten Politiker der Regierungspartei GERB. Ziel war es, dass der „unabhängige“ Energieregulierer KEVR den Käufer der Energie, die EVN Bulgaria „davon überzeugt“, den Stromabnahmevertrag mit der Firma Finikal zu beenden und einen neuen Stromabnahmevertrag mit der Firma „Bio Amrita“ abzuschließen, die dann nur noch einen Bruchteil der bisherigen Pacht bezahlen sollte. Zufällig gehörte das glückliche Unternehmen „Bio Amrita“ der Frau des ehemaligen Obersten Richters und Abgeordneten Ivan Dimov, einem ehemaligen Mitglied des Obersten Justizrates (der leitenden Körperschaft der Justiz in Bulgarien).

Noch ein glücklicher Zufall: Dimitar Abadzhiev ist Stellvertreter von Ivan Dimov in ihrem gemeinsamen Unternehmen „Internationales Schiedsgericht Sofia“. Nach der bereits nachgewiesenen Intervention von Dimitar Abadzhiev hob der „unabhängige“ Regulierer KEVR aus Sicht der Investoren gesetzeswidrig seine Entscheidung auf, mit der er die Vertragseinhaltung zwischen der Firma Finikal und dem Energieunternehmen EVN Bulgaria ursprünglich anordnete.

Die Geschäftsleitung der Firma SIUS unterschrieb, obwohl das Untreue gegenüber Mitgesellschaftern war, einen neuen Pachtvertrag mit deren „Freundin“ Firma „Bio Amrita“ für eine Minipacht, und unmittelbar danach reichte die Firma „Bio Amrita“ eine fiktive Klage gegen die Firma SIUS OOD ein, mit dem Klagegrund, dass die Firma SIUS den Pachtgegenstand (Photovoltaikpark ) nicht übergeben habe. Daraufhin erließ das zuständige Gericht einen Vollstreckungsbescheid für die Firma „Bio Amrita“ gegen die Firma SIUS, wobei die Firma SIUS der Forderung in diesem fiktiven Gerichtsfall natürlich nicht widersprochen hatte und der berechtigte Pächter nicht gefragt worden war.

In weiterer Folge überschritt – man könnte auch sagen missbrauchte – die hochschwangere staatliche Gerichtsvollzieherin Frau Licheva aus Sliven kurz vor Beginn ihres Mutterschaftsurlaubs und des damit verbundenen Kündigungsschutzes ihre Befugnis und versuchte mit einem Rollkommando, das Grundstück in Orizari im Namen der Firma „Bio Amrita“ widerrechtlich zu beschlagnahmen, obwohl der Firma Finikal entgegen rechtsstaatlicher Gepflogenheiten kein rechtliches Gehör gegeben wurde. Die Gerichtsvollzieherin wiederum haftet nach dem bulgarischen Gesetz nicht für eine rechtswidrige Vollstreckung, und der Gesetzgeber ist verpflichtet, dieses Handeln rechtlich zu schützen, was aus Sicht eines gesunden Rechtsverständnisses eine Farce ist. Laut Gesetz sollten Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei derartigen Betrug verhindern, stattdessen unterstützen beide diese gesetzeswidrigen Machenschaften. Dem Inhaber der Firma Finikal droht also nicht nur der Ruin, sondern auch eine Strafverfolgung, weil er angeblich die Vollstreckung verhindert und auf sein Besitzrecht gepocht hatte, also seine Rechte eingefordert und das Gesetz angerufen hatte. Die Beträge, welche die beschriebenen zweifelhaften Personen der Firma Finikal abzunehmen versuchen, liegen derzeit bereits bei über 3 Millionen Euro und steigen weiter. Hier die Namen und Positionen der Schauspieler in diesem bulgarischen Wirtschaftshorrorfilm:

1. SIUS OOD, de jure im Besitz der chinesischen „Briefkastenfirma“ KINVE, de facto im Besitz des chinesischen Staatsbürgers Guo Hairong, der in Deutschland wegen Geldwäsche und Steuertatbeständen gesucht wird.

2. Deren Rechtsanwalt in Bulgarien ist Herr Dimitar Abadzhiev – in enger Nähe zum Umfeld von Ministerpräsident Boyko Borisov, welcher ihn zum gegenwärtigen Botschafter Bulgariens in Saudi-Arabien ernannt hat. Er war zuvor Konsul in Shanghai und als Vertreter Bulgariens im großen Energieprojekt „Nabucco“ in Wien tätig.

Als Rechtsanwalt mit seiner Kanzlei arbeitet Abadzhiev für die Firma SIUS OOD und ist Schiedsrichter in dem privaten Schiedsgericht von Ivan Dimov.

3. Ivan Dimov – ehemaliger Abgeordneter. Steht der regierenden GERB Partei seit 10 Jahren sehr nahe und war erst Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Sliven, danach Mitglied des Obersten Justizrates der Republik Bulgarien. Aus letzterem Amt wurde er wegen Korruptionsverdacht in Verbindung mit der bekannten Krasio Chernya-Affäre entlassen. Ist nun Vorsitzender seines privaten Schiedsgerichts und dort tätig mit seinem Stellvertreter Dimitar Abadzhiev.

4. „BIO AMRITA BULGARISCHE INDUSTRIEGESELLSCHAFT“ GmbH – ein Unternehmen von Frau Antoaneta Blagoeva – Ehefrau von Ivan Dimov.

5. Finikal EOOD im Besitz des deutschen Unternehmers Winfried Fischer.

6. „EVN Bulgaria“ – ein Energieversorgungsunternehmen mit Lieferpflicht an Endverbraucher, das auch verpflichtet ist, die Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu kaufen.

7. KEVR – Regulierungskommission für Energie und Wasser – eine „unabhängige“ Regulierungsbehörde unter der Leitung von Ivan Ivanov, enger politischer Vertrauter von Dimitar Abadzhiev, ernannt von der Regierungspartei GERB von Ministerpräsidenten Boyko Borisov.

Dieses ominöse Dreieck zwischen Schattenunternehmen, Politikern und Richtern ist ein kritisches Beispiel dafür, wie natürliche Bürger zwar das Gesetz brechen können, aber Politiker und Richter das Gesetz nach Belieben biegen und verzerren können. Wir werden sehen, wie dieser bulgarische Wirtschaftshorrorfilm weitergeht und bleiben dran. Bis dahin raten wir vor Investitionen in Bulgarien ab oder können nur resümieren: „Nur auf eigene Gefahr!“

Der Kommentar ist derzeit aus Hintergrundinformationen von deutschen Investoren mit Unterlegung von Anwalt- sowie Gerichtsakten zusammengetragen. Wieder werden wir wegen der journalistischen Ausgewogenheit die Handelskammer wie auch die bulgarischen Ministerien des Inneren und der Justiz um eine Stellungnahme bitten. Wir sind gespannt, ob diese Institutionen diesmal reagieren.