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Liebe Leser des InvestAnalyseBrief,

formell geht den deutschen und europäischen Politikern der Anlegerschutz über alles. In der Praxis sieht das oft anders aus. Seien es die 100-jährigen Staatsanleihen, die ich vorsichtig gesagt für Realsatire halte, oder die Bürgschaften von besorgten Bürgern für Asylbewerber, wodurch die Bundesanstalt für Arbeit diese scheinbar weit über die Asylanerkennung hinaus nun zur Kasse bittet (wir berichteten). Diese Bürger waren gemäß Medienberichten mangelhaft über die Tragweite ihrer Bürgschaft von öffentlichen Institutionen aufgeklärt worden.

Aktuell wurden nun die Strafzahlung des VW–Konzerns und die Zahlungsandrohungen für Mercedes bekannt. Die Wolfsburger werden mit einer Milliarde Euro Bußgeld in der Dieselaffäre von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zur Kasse gebeten. Recht so, sagen sie? Mag sein, aber ich habe mir die Frage gestellt, wem das Geld zugutekommt. Allen mir vorliegenden Informationen zufolge fließt der Löwenanteil des Geldes in die Staatskasse. Die leidtragenden Dieselfahrer, die auf ihren abgestürzten Restwerten der Autos hängen bleiben, schauen einerseits in die monetäre Röhre und dürfen anderseits sich vielleicht bald nicht mehr in den Innenstädten frei bewegen. Selbst im Hochkapitalismus der USA haben die Dieselautokäufer direkt eine Entschädigung erhalten oder eine Rücknahme durch Gerichte zugesprochen bekommen und nur ein Teil des Gesamtpaketes floss als Strafgeld an den Staat. Verbraucherschutz und Anlegerschutz sehen meines Erachtens anders aus.

Gefreut hat mich, dass Dr. Lutz Helmig sich direkt bei mir wegen meiner Kritik am FDPDeutschlandfonds gemeldet hat. Recht hat er, wenn er sagt, dass ich nur eine Seite – nämlich die der Refinanzierung – betrachtet hätte. Richtig ist sicherlich auch, dass mein Lob generell an der Idee des Deutschlandfonds zu kurz kam. Fakt ist, dass wir tatsächlich einen Deutschlandfonds bräuchten und zwar dringend. Belastbare Werte schaffen, ist nicht die Stärke der Politik, und deshalb bin ich auch hier bei Dr. Helmig, dass dies von absoluten Fachleuten abseits der Staatshaushalte bewerkstelligt werden sollte – wie uns das erfolgreiche norwegische Beispiel zeigt. Meine Kritik an der Refinanzierung bleibt aber. Deshalb würde ich nicht so weit gehen, die mir vorliegende Fassung von 2017 des Deutschlandfonds als genial zu bezeichnen, wie es Prof. Dr. Thomas Mayer im Handelsblatt vom Flossbach von Storch Research Institute machte.

Aber vielleicht kann ich Dr. Lutz Helmig eine Brücke bei der Refinanzierung bauen, die mit vereinten Kräften sogar politisch diskussionswürdig wird und die oben erwähnte VW-Geldstrafe einer sinnvollen Verwendung zuführt. Stellen wir uns vor, dass alle gerichtlich verhängten Strafgelder in Deutschland, ob von Staatsverfahren, Steuerverfahren (nur der Strafanteil – nicht der Teil entgangener Steuern), Kartellstrafen bis hin zu Strafen aus Verkehrsdelikten, direkt einer öffentlichrechtlichen Vermögensverwaltung zugeführt würden, die von freien Spezialisten verwaltet und vermehrt würden. Und diese Gelder würden Staat und Bürgern zusammengehören. Dann wären die ersten gut 20 Milliarden Euro schon 2017 aus dem Atomkraftwerkkompromiss zusammengekommen, und dieses Jahr würde eine Milliarde aus dem VW-Deal hinzukommen. Der Anfang wäre gemacht und das Wichtigste: Die Gelder würden im Gesamthaushalt nicht versickern, und zukünftige Generationen hätten mit dem Dr. Helmig-Deutschlandfonds ein monetäres Faustpfand für künftige Kosten aus Rente, Atommüllendlager etc.

Bleiben Sie kritisch – gerne auch meinen Zeilen gegenüber

Ihr Edmund Pelikan

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