Landshut, 18. Juni  2018Bulgarien gilt für Investoren als gefährliches Pflaster. Großen Chancen stehen staatliche Willkür, Korruption und fehlende Vertragstreue gegenüber.

Am folgenden Beispiel aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien wird dies sehr deutlich. Lesen und staunen Sie, was uns der Projektierer berichtet:

Das bulgarische Erneuerbare-Energien-Gesetz (Art. 31) sieht vor, dass der öffentliche Versorger und die Endlieferanten Strom aus erneuerbaren Quellen (EEG) kaufen, wie von der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEVR) festgelegt. Dies basiert auf langfristigen Kaufverträgen für 20 Jahre bei Solarstrom. Die Kontrolle der Erfüllung dieser Verpflichtungen erfolgt durch die KEVR, theoretisch wenigstens.

Die Endlieferanten ( hier EVN Bulgaria, 100 %ige Tochter der mehrheitlich staatlichen Energieversorgung Niederösterreich AG) verkaufen die Mengen an Strom, die sie gemäß Art. 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von den  Stromproduzenten erhalten zu dem Preis, zu dem sie den Strom erworben haben (Art. 94 EnWG). Die Kosten für Vorzugspreise für Energie aus erneuerbaren Quellen werden auf die Endverbraucher umgelegt. So die Theorie.

In unserem Fall war vertraglich mit Verträgen vom 30.9 und 18.11.2013 vereinbart, dass der zuständige Energieversorger EVN Bulgaria Elektrosnabdyavane EAD, Tochterunternehmen der EVN Österreich – vom Anlagenbetreiber / Pächter Finikal EOOD den Strom abnimmt. Mitunterzeichnet hatte die Firma SIUS OOD, der Verpächter und Eigentümer der Anlage. Eigentlich wäre nun EVN Bulgaria verpflichtet, den produzierten Strom zum gesetzlich festgelegten Preis zu erwerben und an Finikal EOOD zu bezahlen.

Finikal im Gegenzug müsste die Netzzugangsgebühr an die EVN zahlen, die sie weiterleitet und die 20 % Mehrwertsteuer unverzüglich mit Rechnungsstellung abführen. Und natürlich muss Finikal die mit der Pacht und den Betrieb der Anlage verbundenen Kosten tragen. So die Theorie weiter.

Die Praxis sieht leider anders aus:

Im Mai 2015 hat die EVN die Zahlung für Strom, der von der SIUS EOOD PV Anlage produziert und von Finikal EOOD geliefert wurde, ausgesetzt. Sie sei angeblich nicht sicher, ob der Pachtvertrag rechtsgültig sei, wobei dies ein eher vorgeschobener wegen des rechtsgültigen Einspeisevertrages Finikal – EVN Bulgaria irrelevanter Einwand ist.

Gleichzeitig aber wurde durch die EVN Electric Distribution EAD Bulgaria die Rechnungsstellung und Erhebung der Netzzugangsgebühr an Finikal EOOD nicht eingestellt, sondern im Gegenteil bei Nichtzahlung mit der Abschaltung der Anlage gedroht. Die EVN Bulgaria führte weder die Mehrwertsteuer ab, was auch der Käufer in Bulgarien könnte, noch verzichteten sie auf die Geltendmachung der Vorsteuer.

Der (fehlende) Rechtsschutz

Am 04.04.2016 reichte Finikal EOOD über deren Rechtsanwalt eine Beschwerde bei der Energieregulierungsbehörde KEVR ein, die sich jedoch weigerte , über die EVN  Zahlungspflicht von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu entscheiden, bestätigte  aber im Gegenzug die Notwendigkeit der Zahlung von Netzzugangsgebühren  durch  Finikal EOOD.

So haben sich bis September 2017 Verbindlichkeiten von Finikal EOOD gegenüber der Elektrizitätsversorgungsgesellschaft (Netzzugangsgebühr), gegenüber dem Finanzamt – Mehrwertsteuer für Stromverkauf, der ja nicht bezahlt wurde – und den Gebühren für die Stromerzeugung in Höhe von mehreren hunderttausend EURO angesammelt , die teilweise aus privaten Rücklagen bezahlt wurden.

Zwischenergebnis

Das Unternehmen Finikal EOOD erhielt trotz monatlicher EVN Stromabrechnung und Rechnungsstellung von Finikal EOOD an EVN Bulgaria keine Zahlungen für den gelieferten Strom, erfüllt jedoch in gutem Glauben seine gesetzlichen Verpflichtungen für Herkunftsnachweise von EEG-Strom an die Agentur für nachhaltige Energieerzeugung, Zahlung von Eigenverbrauchsstrom und von Netzzugangsgebühr jeweils an EVN Bulgaria.

Ein Lichtblick?

Mit Beschluss Nr. G-272 vom 25.07.2017 nunmehr erlassen durch die Energie – und Wasserregulierungskommission (KEVR) wurde EVN Bulgaria aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Beschlusses die Rechnungen von Finikal EOOD zu bezahlen, den ordnungsgemäßen Status des dreiseitigen Vertrages herzustellen und innerhalb von zehn Tagen nach Ausführung des Beschlusses KEVR über den Vollzug zu benachrichtigen. In seiner Begründung führte KEVR aus, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung der EVN Bulgaria  vorliegt, der sich aus der zwingenden Rechtsnorm des Art. 31 der ZEVI ergibt, und die Dauer der Verpflichtung wird durch den dreiseitigen Vertrag vom 18.11.2013 rechtskonform festgelegt.

Die KEVR hatte zwar unmissverständlich festgestellt, dass die Aussetzung der Stromzahlung durch die EVN Bulgaria an Finikal EOOD seit Mai 2015 rechtswidrig war, weil „ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Übertragung der Forderung erhält (dreiseitiger notarieller Vertrag 18.11.2013), eine Leistungspflicht  zugunsten des neuen Gläubigers (Finikal EOOD) besteht”, so die KEVR Ausführungen wörtlich.

Nach dem Inkrafttreten der Entscheidung der KEVR ist die EVN Bulgaria ihrer gesetzlichen Verpflichtung mit den laufenden Stromzahlungen an Finikal EOOD  ab  August 2017 zwar nachgekommen, für die Stromlieferungen aus dem Zeitraum  Mai 2015 bis  Juli 2017 verweigerte EVN Bulgaria weiterhin die Zahlung und behauptete fälschlicherweise, dass die KEVR die Zahlungsverpflichtung für diesen Zeitraum nicht angewiesen hatte. Für die überfälligen Steuerzahlungen beanspruchte die Steuerbehörde die in der Winterzeit üblicherweise geringeren Stromerlöse vollständig.

Fehlender effektiver Rechtsschutz

Mit einem Schreiben an KEVR und einer Kopie dieses Schreibens an die EVN Bulgaria zeigte Finikal der KEVR nochmals auf, dass EVN nur teilweise der Anordnung und der gesetzlichen Zahlungspflicht nachgekommen ist. Laut Gesetz muss die Zahlung monatlich regelmäßig erfolgen, und es handelt sich bei Nichtzahlung nicht nur um eine Verletzung eines einzelnen Verwaltungsaktes. Man hatte gehofft, dass die KEVR ihre öffentlich-rechtlich zugewiesenen Verpflichtungen umsetzen würde. Finikal hat zudem ein Verfahren gegen die EVN Bulgaria nach Art. 77 , Verordnung 3 über die Genehmigung von Aktivitäten im Energiesektor in Verbindung mit Art. 59 des Energiegesetzes eingeleitet, um die wiederholten andauernden Rechtsbrüche zu sanktionieren. Dies können finanzielle Sanktionen oder aber auch der Entzug der EVN-Lizenzrechte aufgrund der Verletzung der Ziele und Grundsätze des Energiegesetzes und des systematischen Verstoßes des Lizenznehmers gegen die Verpflichtungen aus der Lizenz und dem Bulgarischen Gesetz sein. EVN hat ja vom Staat die Lizenz erhalten.

Bis heute liegt von KEVR keine Antwort vor. Statt einer Antwort von KEVR erhielt Finikal aber einen aus Sicht der Betroffenen spöttisch-arroganten Brief. Nr. 3889-7 / vom 28.09.2017 von EVN Bulgaria mit einer Kopie an KEVR, in dem EVN Bulgaria mitteilt, dass sie trotz der klaren Anweisung der Aufsichtsbehörde ihre gesetzlichen Verpflichtungen auf dem regulierten Energiemarkt nicht erfüllen will.

Es geht noch schlimmer
In einer neuerlichen gerichtlichen Anhörung am 11. Juni 2018 haben EVN Bulgaria und KEVR jetzt völlig überraschend ein Protokoll 101 vom  08.06.2018 vorgelegt, mit dem die KEVR ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Anhörung der Finikal die Entscheidung Nr. G-272 vom 25.07.2017 „zurückzieht“.

In einer merkwürdigen Einstimmigkeit wollen scheinbar das Monopolunternehmen EVN Bulgaria und KEVR gemeinsam den Fall zum Schaden von Finikal EOOD beenden. Hintergrund für diese Handlungsweise ist vermutlich nach vertraulichen Informationen das persönliche Interesse von namentlich bekannten mutmaßlich korrupten Politikern und einem ehemaligen Richter des Obersten Justizrats von Bulgarien, der wegen Korruptionsverdacht aus seinem Amt entlassen wurde. Wie soll ein aufstrebendes Land die Möglichkeit haben sich zu entwickeln, wenn Politiker in einer so rechtswidrigen Art eingreifen.

Von der Entscheidung profitiert die EVN Bulgaria, deren Ziel es vermutlich ist, nach Aushungern der Finikal die der Finikal geschuldeten Beträge gewinnerhöhend auszubuchen. Man könnte das natürlich als Unterstellung werten oder als Einzelfall, wie Herr Mag. Szyszkowitz in der letzten Hauptversammlung  von zwei Bußgeldfällen in Bulgarien erzählte, weil man Zähler rechtswidrig getauscht habe.

Die EVN schreibt zwar im Konzerngeschäftsbericht 2016/17 auf S. 55 vollmundig:

„Ethik und Integrität –  Im Verhaltenskodex der EVN sind all jene Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit verankert, die Menschenrechte, Governance, Compliance, Unternehmensethik, Korruptionsprävention, öffentliches Auftreten und Wettbewerbsverhalten betreffen. Er umfasst Unternehmensgrundsätze, die über geltendes Recht hinausgehen, und legt Verhaltensregeln für alle Mitarbeiter des Konzerns fest. Verlässlichkeit, Transparenz, Vertrauen und Qualität im Umgang mit internen und externen Partnern sind dabei die zentralen Leitlinien.“

Interessanter als diese scheinbar nicht gelebten Grundsätze sind aber die auf S. 57 im gleichen Bericht versteckten Angaben:

„Im Jahr 2013 hat die bulgarische Wettbewerbskommission (CPC) ein Verfahren gegen die EP Yug (vormals EVN Bulgaria EP), die EVN Bulgaria EC, die EVN Trading SEE und die EVN Bulgaria eingeleitet, um mögliche Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen zu bewerten. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf unzureichender Unterstützung bzw. der Behinderung des Registrierungsprozesses auf dem freien Markt sowie des Lieferantenwechsels durch Kunden. Mit Entscheidung vom 29. Juni 2017 stellte die CPC das Verfahren gegen die EVN Trading SEE und die EVN Bulgaria ein, das Verfahren gegen die EP Yug und die EVN Bulgaria EC ist weiterhin anhängig.

Im Jahr 2016 eröffnete die CPC ein weiteres Verfahren gegen die EP Yug, die EVN Bulgaria EC und die EVN Bulgaria. Die Vorwürfe in diesem zweiten Verfahren decken sich im Wesentlichen mit jenen des im Jahr 2013 eröffneten. Zudem wurden gegen die EVN Bulgaria EC und die EP Yug acht weitere Verfahren vor der bulgarischen Wettbewerbskommission eröffnet. Sie zielen darauf ab, mögliche Verstöße gegen Artikel 15 (ungesetzliche Vereinbarungen, Beschlüsse und konzertierte Praktiken) und Artikel 21 (Missbrauch eines Monopols oder einer kontrollierenden Marktposition) des bulgarischen Wettbewerbsrechts zu bewerten.“

Also gab es da insgesamt zehn Verfahren gegen zwei EVN-Töchter wegen Behinderung des freien Marktes und Kartellverstößen. Aber auch mit der KEVR in Bulgarien hat man Probleme, wobei laut dem Vorstandsvorsitzenden Szyszkowitz genau zwei Verfahren den Zählertausch betrafen (Aussage in der letzten HV). Wieder auf S. 57 kann man lesen:

„Der bulgarische Regulator hat bei der EP Yug Untersuchungen wegen diverser Verstöße durchgeführt.“ Die meisten (2) dieser Verfahren betreffen Verstöße gegen Vorgaben für Protokolle über den Ersatz kommerzieller Zähler. Die behaupteten Verstöße bestehen z. B. im Fehlen von Unterschriften der Kunden, Zeugen oder Mitarbeiter der EP Yug. Als Ergebnis der Prüfung hat der Regulator bisher in 304 Fällen Geldbußen in Höhe von umgerechnet rund 3,1 Mio. Euro verhängt. Die EP Yug hat vor den zuständigen bulgarischen Gerichten Berufung gegen diese Geldbußen eingelegt. Bislang wurden 124 Verurteilungen (rund 1,3 Mio. Euro) aufgehoben und 172 Verurteilungen (rund 1,8 Mio. Euro) bestätigt.“

Sieht man vom Zählertausch ab also 170 rechtskräftige Geldbußen über zusammen 1,8 Mio. Euro. Die Bußen wurden, mit zustimmendem Nicken der Aufsichtsratsvorsitzenden, laut Vorstandsvorsitzendem aus der Firmenkasse bezahlt.

Bei der Vielzahl der alleine in Bulgarien erfolgten Bußgelder liegt der Schluss nahe, dass

  • man in Bulgarien sich mutmaßlich nicht um die lästige Einhaltung der Gesetze kümmern will und
  • seitens der Konzerngeschäftsleitung kein ernsthafter Wille ersichtlich ist, die regelmäßigen Verstöße abzustellen oder die Verantwortlichen für systematische und scheinbar vorsätzliche Gesetzesverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Dabei berichtet man aber nicht einmal über alles.

Lizenzentzugsverfahren

So laufen in Bulgarien nach gut unterrichten Quellen noch Verfahren wegen Bilanzmanipulation / Bilanzfälschung, und es liegen Insolvenzanträge gegen EVN Bulgaria vor. Staatliche Gutachter zur bilanziellen Situation berichten von Einschüchterung, Behinderung und Bestechungsversuchen. Das weckt kein Vertrauen. Das Aushungern von Produzenten alternativer Energie scheint bei EVN scheinbar System zu haben. Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein deutscher Investor, der in Wasserkraftwerke investiert hat und dessen Einkünfte ebenfalls von EVN u.E. rechtswidrig zurückbehalten werden, ja sogar in der EVN Bulgaria Bilanz u.E. rechtswidrig ausgebucht wurden. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine Schönung des Bilanzergebnisses handelt, wobei es sich dabei um einen hohen 6- stelligen Betrag handelt. Der Investor versucht nun schon seit Jahren, diesen Rechtsbruch gerichtlich ahnden zu lassen, aber es gelingt EVN Bulgaria immer wieder gemeinsam mit den Behörden, eine Entscheidung zu verschleppen. Daneben wäre die EVN AG verpflichtet, Ad-hoc-Mitteilungen über ein Insolvenzverfahren oder ein Lizenzentzugsverfahren in den Märkten, in denen Aktien des Unternehmens gehandelt werden, zu veröffentlichen.

Zusammenfassung

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die Nichtbeachtung der Primär- und Sekundärvorschriften durch Verwaltungshandlungen, die den Zielen des Rechts der Europäischen Union zuwiderlaufen oder diese nicht befolgen, eine fehlerhafte Anwendung des Rechts der Europäischen Union  dar (Urteil der Kommission vom 25. Mai 1982, der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, Rechtssache 96/81 (12); Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 1985, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland, Rechtssache 29/81. 84 (22) ).

Trotz der Umsetzung der Anforderungen aus der Richtlinie 2009/72 / EG und der Richtlinie 2009/28 / EG zur Förderung der Stromerzeugung und des -verbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen in nationales Recht durch die Einführung von präferenzbegünstigten Stromverkauf und Bestimmungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit  und Unparteilichkeit und deren  Umsetzung durch  die nationale Regulierungsbehörde, hat die KEVR mit ihren Handlungen beziehungsweise deren Unterlassungen die Verpflichtungen aus der europäischen Gesetzgebung unseres Erachtens in erheblichem Maße verletzt.

EVN als mutmaßlicher Anstifter und die KEVR als mutmaßlicher Täter verstoßen nach unserer Auffassung dagegen,  ihrer Verpflichtung in einem regulierten Markt nachzukommen und dessen Teilnehmer zur Einhaltung der Gesetze und der Ziele der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu zwingen:

  1. Die Rechtssicherheit von Investoren und berechenbare Förderregelungen in Bezug auf erneuerbare Energieträger wird unter Verstoß gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2009/28 / EG unterlaufen
  2. KEVR unternimmt nichts bei Verstößen gegen monopolistische Marktteilnehmer wie EVN Bulgaria, was den anderen Marktteilnehmern erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
  3. Dem Lieferanten (Erzeugern von EEG-Energie) Finikal EOOD wird die Unterstützung durch die Regulierungsbehörde (KEVR) verweigert, ihre gesetzlich garantierten Zahlungen für Energielieferung zu erhalten um diese für anderweitige Zahlungsverpflichtungen verwenden zu können. Gleichzeitig soll allem Anschein nach dem Endlieferanten EVN Bulgaria als Monopolmarktteilnehmer die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Stromzahlungen, die von dem staatlichen Stromverteiler NEC an EVN Bulgaria entsprechend dem Art. 94 der EA monatlich bezahlt werden, jedoch nicht an den Stromlieferanten Finikal EOOD weitergeleitet werden, dem die Zahlungen gesetzlich als Hersteller zustehen.
  1. Finikal EOOD hat durch diese Vorgehensweise erhebliche Zahlungsschwierigkeiten, denn 25 Monatsrechnungen mit einer Gesamtsumme von ca. 2,7 Mio. EURO wurden von EVN Bulgaria nicht bezahlt, jedoch ist die Mehrwertsteuer für diese Summe fällig und muss durch Finikal EOOD ebenso wie die aufgelaufenen Verzugszinsen vom Finanzamt bezahlt werden.
  2. KEVR unterstützt durch seine Vorgehensweise und Untätigkeit den mutmaßlichen durch EVN begangenen Steuerbetrug, indem sich EVN die Vorsteuer der von Finikal EOOD erhaltenen Rechnungen erstatten lässt und gleichzeitig Finikal nicht in die Lage versetzt, die Mehrwertsteuer an den Staat abführen zu können.

 

Wir haben uns entschlossen, dieses Beispiel zunächst aus Sicht des Investors darzustellen. Um aber auch die andere Seite aufgrund der journalistischen Unabhängigkeit zu hören, werden wir eine Stellungnahme von der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer AHK sowie der bulgarischen Botschaft erbitten. Wir sind gespannt auf deren Antworten.