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Landshut, 19.09.2017 (Kommentar der epk media) – Bereits in der letzten Quartalsausgabe des BeteiligungsReport 03-2017 habe ich mich als FDP-Mitglied geoutet. Damit will ich Sie nicht beeinflussen, sondern mich als ein zunehmend selten werdendes Wesen beschreiben: ich bin ein Wähler. 

Und hierin will ich Sie tatsächlich motivieren, es mir gleich zu tun – gehen Sie am 24.09.2017 zur Wahl oder bestellen Sie noch schnell Briefwahlunterlagen, falls Sie nicht in Ihrem Wahllokal vorbeikommen können. Denn zur Wahl zu gehen, das ist Teil unserer Demokratie. Nur wenn wir unsere Stimme erheben, werden wir als Volk gehört. EU-Präsident Juncker hat, bevor er dieses Amt antrat, mal auf einem Podium erklärt, wie Gesetze gemacht werden: „Wir beschließen etwas, beobachten, ob jemand laut schreit und protestiert, und wenn keiner seine Stimme erhebt, wird es Gesetz.“ So oder so ähnlich wird es ihm zugeschrieben.

Kurz: Wir müssen etwas sagen, und das Wichtigste in der Demokratie sind dabei unsere Wahlstimmen.

Wussten Sie, dass über 60 Prozent des Benzinpreises staatliche Abgaben sind? Ja, das steht ja auf so mancher Zapfsäule. Aber Ähnliches gilt auch für Strom: etwas über 50 Prozent bei Privatkunden und rund 80 Prozent bei Unternehmenskunden sind staatliche Abgaben und politische Gebühren bei der Stromrechnung. In der ehemaligen DDR war es anders herum. Da wurde der Brotpreis jahrzehntelang künstlich niedrig gehalten. Heute werden der Strom und der Benzinpreis künstlich hochgehalten. Beides ist falsch und einer freiheitlichen Marktwirtschaft nicht würdig.

Soll die Finanzwirtschaft mit ihren Bankpleiten und Finanzexzessen denn überhaupt frei agieren dürfen? Ja, aber mit klaren Spielregeln des Staates, was sich ordoliberale Politik nennt. Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Denn was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft leitet, hat man in der DDR erleben können. Heute sieht man dies noch in Venezuela oder auch in Kuba. Andererseits sollten wir auch auf die Mündigkeit von Anlegern beziehungsweise von Verbrauchern bauen dürfen. Denn was ist das für eine Welt, die einer Verbraucherin Schadensersatz für ihre tote Katze zuspricht, weil auf der Mikrowelle kein Warnhinweis für Katzen innerhalb des Geräts stand.

Natürlich dürfen wir nie die Schwachen in der Gesellschaft vergessen, die unverschuldet in Probleme geraten sind. Auch denen, die unseren Schutz bedürfen, muss uneingeschränkt geholfen werden. Das sind meine Erfahrungen und meine Überzeugung.

Vielleicht haben Sie andere Erfahrungen gemacht. Das ist gut so. Und deshalb wählen Sie etwas anderes als ich. Super, sonst wäre die Demokratie doch langweilig. Aber wir sind uns einig, Sie gehen wählen. Abgemacht!

Bleiben Sie kritisch und erheben Sie Ihre Stimme.

Autor: Edmund Pelikan