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Landshut, 21.06.2016 – Noch Ende Mai erklärte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel unter dem Eindruck der schlechten Werte der Sonntagsfrage für seine SPD, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2017 die Sozialdemokraten die einheitliche Abgabe von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne durch die Besteuerung nach dem persönlichen Einkommensteuersatz ersetzen werden soll. Der Slogan: Arbeitseinkommen darf nicht höher besteuert werden wie Kapitaleinkommen. Das schreit nach einem Faktencheck:

Einführung der Abgeltungssteuer (Auszug aus Wikipedia):

In Deutschland sind bestimmte Anwendungen der Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer ausgestaltet, meist in Form einer Quellensteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Zusammen mit der Einführung des Gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen hat sie seit dem 1. Januar 2009 auch bei Privatanlegern für bestimmte Kapitaleinkünfte grundsätzlich abgeltende Wirkung (Abgeltungsteuer). Vor diesem Zeitpunkt hatte sie diese nur bei (z. B. rein ausländischen) Körperschaften in speziellen Fällen.

Verantwortlich für die Einführung war der  SPD-Finanzminister der ersten Großen Koalition Peer Steinbrück damals als Gegenmaßnahme zur wahrgenommenen Kapitalflucht  mit dem Slogan: „Besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix“ sowie zur Steuervereinfachung.

Bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.666 Euro hat ein Arbeitnehmer den Spitzengrenzsteuersatz von 42 Prozent erreicht. Damit würden bereits viele Angehörige der Mittelschicht für Kapitaleinkünfte einen Spitzensteuersatz zahlen. Durch den Informationsaustausch von über 100 Staaten wähnt man das Thema Steuerflucht im Griff, was diesen Grund der Abgeltungssteuer aushebeln soll.

Das Thema Vereinfachung greift jedoch weiterhin. Abgeltungssteuer wird direkt an der Quelle – also bei der Bank – vereinnahmt. Wenn die klassische Besteuerung wieder käme, heißt es wieder Belege sammeln. Und: Für zahlreiche Altersvorsorgemaßnahmen werden die Erträge schmelzen. Denn was die Nullzinsphase durch fehlende Zinsen nicht raubt, greift der Staat mit höheren Steuern auf Dividenden und Kursgewinne ab. Erste Kritiker rufen bereits jetzt nach einem höheren Sparerfreibetrag. Sicher ist: Wenn die Abgeltungssteuer fällt, kommen auf Sparer hunderte, wenn nicht sogar tausende Euro Mehrbelastung pro Jahr zu.

Edmund Pelikan