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Landshut, 03.02.2016 – Haus oder Wohnung? Bauen, Kaufen oder lieber Mieten? Reparatur gefällig? Oder lediglich das eigene Vermögen erweitern? Mit einem Bausparvertrag ist dies alles möglich, doch was sich genau dahinter verbirgt und welche Risiken aufkommen können, sollte man schon vorher abklären.

 

Wie es der Begriff schon sagt, spart man, um irgendwann in 10, 20 Jahren zu bauen. Dazu wird erst einmal eine Bausparsumme festgelegt, welche sowohl das anzusparende Guthaben als auch das Darlehen beinhaltet. Diese stehen je nach Vertrag meist im Verhältnis 50:50 oder 40:60 zueinander. Ist der Kredit zuteilungsreif, kann er zusammen mit dem Gesparten ausgezahlt werden oder aber man sieht davon ab, um fleißig weiterzusparen. Wirklich attraktiv wird der Bausparvertrag durch seine vertraglich gesicherten hohen Guthabenzinsen von im Einzelfall, bis zu 2,3 Prozent bei Darlehensverzicht und der vielen Möglichkeiten, vom Staat gefördert zu werden. So kann man sich bei einem Jahreseinkommen von unter 25.600 Euro bis zu 45 Euro Wohnungsbauprämie an Unterstützung vom Staat einholen. Selbst der Arbeitgeber kann bis zu 480 Euro jährlich als Vermögenswirksame Leistungen dazugeben. Ebenfalls staatlich bezuschusst wird der Bausparvertrag durch bis zu 154 Euro Riester-Zulage.

Leider wissen nur wenige, dass man das darin gesparte Geld auch zu anderen Zwecken als dem Hausbau nutzen kann. Zum Beispiel um sich eine Wohnung zu kaufen oder eine Modernisierung beziehungsweise Reparatur vorzunehmen und sogar zur Schuldentilgung bei Wohneigentum, aber wie schon erwähnt ist auch eine Vermögensbildung möglich.

Schließt man einen Vertrag ab, noch bevor man 25 Jahre alt wird, so kann man das Gesparte mit all den sich darin befindenden Vorteilen auch für einen Urlaub, ein neues Auto oder die Studiengebühren ausgeben. Also etwas ganz anderes als den Bau oder Erwerb einer Immobilie.

Beste Voraussetzungen auf ein schnelles Vermögenswachstum haben vor allem Auszubildende und Berufseinsteiger unter 25 Jahren, da für diese Personengruppe alle staatlichen Förderungen, bei Beachtung der Einkommensgrenzen, die aber kaum ein Azubi oder Anfänger erreichen kann, gelten. Wir wissen also: Heutzutage einen Bausparvertrag abzuschließen ist schön und gut und für junge Leute durchaus lohnenswert.

 

Das dachte man sich vor 20 Jahren sicherlich auch… und plötzlich ist es aus?

Damals war doch alles besser. Da gab es noch den Bausparvertrag mit vier bis fünf Prozent, was ihn zu einer noch viel beliebteren Geldanlage als heute machte. Die meisten beabsichtigten dabei überhaupt nicht den Erwerb bzw. Bau einer Immobilie oder das Einlösen des Darlehens für sonstige Zwecke bei Zuteilungsreife. Einfach nur über die nächsten Jahre hinweg sparen und das zu Super-Zinsen war das Ziel der Anleger. Zum großen Unglück der Banken, schließlich müssen die vereinbarten hohen Zinsen auch weiterhin, trotz jetzigem Zinstief, ausgezahlt werden, denn „pacta sunt servanda“, d.h. die Verträge müssen eingehalten werden. Aus dem Blickwinkel der Geldinstitute sieht es in etwa so aus: Sie müssen viel Geld zu einem sehr hohem Prozentsatz auf bereits laufende Verträge geben, ohne durch noch höhere Darlehenszinsen einen Gewinn für sich zu erwirtschaften. Es wäre ja kaum einer bereit, einen Vertrag zu unterzeichnen, bei dem er sein Erspartes zu einem niedrigen Zinssatz einzahlt, um dann bei Zuteilungsreife einen Kredit aufzunehmen, der mit über fünf Prozent verzinst wäre. Die somit einzig übrigbleibende Lösung scheint hier wie folgt zu sein: Dem Kunden kündigen, denn wo kein Vertrag ist, da muss man auch nichts einhalten. Man könnte jetzt meinen, der Verbraucher soll doch immer geschützt werden, aber Unternehmen wie Banken und Bausparkassen stehen unter einem ganz besonderen Schutzschild, nämlich dem politischen. An eine so hohe Position kommt ein simpler Kleinunternehmer nicht so leicht ran und erst recht kein gewöhnlicher Arbeitnehmer.

Das Landgericht Mainz hat es bereits vorgemacht – und einige dem hinterher – als es entschied, dass ein seit über zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparvertrag auf den auch schon lange keine Einzahlung erfolgte, zu recht gekündigt wurde. Der Kläger hat nach keinem Darlehen gebeten und sparte auch nicht durch weitere Zahlungen an, also sagt man: Er hat das Darlehen mit der Zuteilungsreife bereits empfangen. Das ist auch nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB interpretierbar. Diese Urteilsvergabe sehen viele weitere Bausparkassen als einen vertretbaren Grundstein für ein Vertragsende.

Doch es gibt auch Gerichte, die zugunsten der Verbraucher urteilen, wie das Amtsgericht Ludwigsburg im Fall einer Kündigung von Seiten der Wüstenrot Bausparkasse, bei dem der Richter durch den Mangel eines Kündigungsrechts für den Kläger entschied. Bei der Berufung in der nächst höheren Instanz, dem Landgericht Stuttgart, wurde kein anderer Beschluss gefasst. Ein ähnliches Verfahren spielte sich im Landgericht Karlsruhe ab, wo gleichfalls die Kündigung der Badenia Bausparkasse als unwirksam erklärt wurde.

Insgesamt ist ersichtlich, dass es weitere Komplikationen hinsichtlich der Rechtssprechung geben wird, solange kein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofes oder gar ein dementsprechendes Gesetz in Kraft tritt.

 

Autorin: Thomanek Laura, Schülerredakteurin bei epk media GmbH & Co. KG.